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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der weba IT – Inh. Marc Weisser

Stand: September 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge, die Sie als unser Kunde mit uns schließen:

weba IT – Inh. Marc Weisser, Hölzlestraße 31, 72336 Balingen, Telefon: 07433 21018250, E-Mail: service@weba-it.de

(2) Die AGB gelten für den Kauf von Waren (z. B. Hardware, Zubehör, Software), für Dienst- und Werkleistungen (z. B. IT-Service, Vor-Ort-Einsätze, Fernwartung, Reparaturen, Datenrettung, Einrichtung von Geräten und Netzwerken, Erstellung von Websites) sowie für Verträge über fortlaufende Leistungen (z. B. Webhosting, Domains, Wartung und Pflege, Softwarelizenzen). Sie gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Die zwischen Ihnen und uns getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus unserem Angebot, unserer Auftragsbestätigung und diesen AGB. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

(5) Maßgebend ist die bei Abschluss des jeweiligen Vertrags gültige Fassung der AGB.

(6) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch, wenn wir ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Produkte und Leistungen auf unserer Website und in sonstiger Werbung ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung, bei uns eine Anfrage zu stellen.

(2) Über unser Kontaktformular, per E-Mail, telefonisch oder persönlich können Sie eine unverbindliche Anfrage an uns richten. Daraufhin übermitteln wir Ihnen ein Angebot mit den Leistungen, Preisen und gegebenenfalls Lieferbedingungen.

(3) Mit der unterzeichneten Rücksendung des Angebots oder einer Bestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. An Ihre Bestellung sind Sie zwei Wochen ab Zugang bei uns gebunden. Ein Ihnen nach § 3 gegebenenfalls zustehendes Widerrufsrecht bleibt unberührt.

(4) Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir Ihnen auf geeignetem Weg. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme Ihrer Bestellung, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

(5) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung annehmen, die bestellte Ware liefern oder mit der Ausführung der Leistung beginnen.

(6) Aufträge über Dienstleistungen, insbesondere Vor-Ort-Einsätze, Fernwartung und Reparaturen, können Sie auch mündlich, telefonisch oder in Textform erteilen. Der Vertrag kommt in diesem Fall mit unserer Zusage oder mit dem Beginn der Leistung zustande. Bei Verträgen, die außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen werden, erhalten Sie eine Bestätigung des Vertrags einschließlich der Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Papier oder E-Mail).

(7) Ist die bestellte Ware nicht lieferbar, etwa weil sie bei Hersteller oder Lieferant nicht verfügbar ist, nehmen wir Ihre Bestellung nicht an. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. Wir informieren Sie darüber unverzüglich und erstatten bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurück.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Als Verbraucher steht Ihnen bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossenen Verträgen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Widerrufsbelehrung.

(2) Ausschluss und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:

• Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
• Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, bei denen Sie uns ausdrücklich aufgefordert haben, Sie aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen. Dies gilt nicht für weitere bei dem Besuch erbrachte Dienstleistungen, die Sie nicht ausdrücklich verlangt haben, und nicht für bei dem Besuch gelieferte Waren, die bei der Reparatur oder Instandhaltung nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
• Bei Verträgen über Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Bei außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossenen Verträgen muss Ihre Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. unterschriebener Auftrag oder E-Mail) erklärt werden.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

§ 4 Lieferung und Vorkasse

(1) Den Liefertermin bzw. die Lieferfrist teilen wir Ihnen im Angebot oder in der Auftragsbestätigung mit.

(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist und wir Sie rechtzeitig darüber informieren.

(3) Bestehen begründete Anhaltspunkte für ein Zahlungsausfallrisiko, behalten wir uns vor, erst nach Eingang der Zahlung zu liefern (Vorkasse). Machen wir davon Gebrauch, informieren wir Sie unverzüglich. Die Lieferfrist beginnt dann mit dem Zahlungseingang.

§ 5 Erfüllungsort und Gefahrübergang

(1) Sie können bestellte Ware nach Absprache in unserem Büro abholen, oder wir senden sie Ihnen über einen Transportdienstleister zu.

(2) Sind Sie Unternehmer, geht bei Versand die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an die Transportperson auf Sie über. Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an Sie über.

(3) Liefern wir Ware auf Ihren Wunsch persönlich an eine von Ihnen genannte Adresse, berechnen wir die Anfahrt gesondert.

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(2) Etwaige Versandkosten weisen wir im Angebot gesondert aus.

(3) Liefern wir auf unsere Veranlassung in Teillieferungen, berechnen wir die Versandkosten nur einmal. Erfolgen Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Widerrufen Sie als Verbraucher Ihre Vertragserklärung wirksam nach § 3, erstatten wir Ihnen unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch bereits bezahlte Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten).

§ 7 Dienstleistungen, Vor-Ort-Einsätze und Fernwartung

(1) Dienstleistungen berechnen wir nach Zeitaufwand zu dem im Angebot oder in unserer jeweils gültigen Preisliste genannten Stundensatz, sofern kein Fest- oder Pauschalpreis vereinbart ist.

(2) Die Arbeitszeit wird je Einsatz minutengenau erfasst und am Ende des Einsatzes einmalig auf die nächste volle Viertelstunde aufgerundet, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für Vor-Ort-Einsätze berechnen wir mindestens 30 Minuten Arbeitszeit.

(3) Für Vor-Ort-Einsätze berechnen wir zusätzlich eine Anfahrtspauschale, deren Höhe wir Ihnen vor dem Einsatz mitteilen.

(4) Wartezeiten, die Sie zu vertreten haben (z. B. wegen fehlender Zugangsdaten, nicht bereitgestellter Geräte oder eines nicht erreichbaren Ansprechpartners), berechnen wir als Arbeitszeit.

(5) Arbeiten per Fernwartung berechnen wir nach den Absätzen 1 und 2; die Mindestberechnung für Vor-Ort-Einsätze gilt dafür nicht. Eine Fernwartungssitzung findet nur mit Ihrer Zustimmung statt, die Sie für jede Sitzung gesondert erteilen. Sie können die Verbindung jederzeit beenden.

(6) Kostenvoranschläge sind unverbindlich und kostenlos, sofern nichts anderes vereinbart ist. Zeichnet sich ab, dass die Kosten den Kostenvoranschlag um mehr als 15 % überschreiten, informieren wir Sie unverzüglich und setzen die Arbeiten nur mit Ihrer Zustimmung fort.

(7) Sagen Sie einen vereinbarten Vor-Ort-Termin weniger als 24 Stunden vorher ab oder sind Sie zum vereinbarten Termin nicht anzutreffen, berechnen wir die Anfahrtspauschale zuzüglich 30 Minuten Arbeitszeit zum vereinbarten Stundensatz. Dies gilt nicht, wenn Sie die Absage oder Ihre Abwesenheit nicht zu vertreten haben. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 8 Mitwirkungspflichten und Datensicherung

(1) Sie unterstützen uns bei der Ausführung des Auftrags und schaffen die dafür erforderlichen Voraussetzungen. Insbesondere

• gewähren Sie uns zum vereinbarten Termin Zugang zu den betroffenen Räumen, Geräten und Systemen,
• stellen Sie die erforderlichen Zugangsdaten, Passwörter, Lizenzschlüssel, Datenträger und Unterlagen bereit,
• benennen Sie einen Ansprechpartner, der während der Arbeiten erreichbar ist und die nötigen Entscheidungen treffen kann,
• weisen Sie uns auf Ihnen bekannte Fehler, Besonderheiten und besonders schutzbedürftige Daten hin.

(2) Sie sind verpflichtet, vor Beginn unserer Arbeiten eine vollständige und aktuelle Sicherung aller Daten auf den betroffenen Geräten und Systemen anzufertigen und Ihre Daten darüber hinaus in regelmäßigen, ihrer Bedeutung angemessenen Abständen zu sichern. Dies gilt nicht, soweit die Datensicherung ausdrücklich zu den von uns übernommenen Leistungen gehört. Auf Wunsch führen wir die Datensicherung gegen gesonderte Vergütung durch.

(3) Kommen Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach, berechnen wir den dadurch entstehenden Mehraufwand nach § 7. Vereinbarte Termine und Fristen verlängern sich angemessen.

(4) Soweit wir für Sie als Unternehmer personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, schließen wir mit Ihnen einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 9 Reparaturen, Datenrettung und nicht abgeholte Geräte

(1) Der Erfolg einer Datenrettung hängt von Art und Umfang des Schadens ab und kann nicht garantiert werden. Ob und in welcher Höhe Kosten auch dann anfallen, wenn Daten nicht oder nur teilweise wiederhergestellt werden können, vereinbaren wir vor Beginn der Arbeiten. Ebenso kann bei der Entfernung von Schadsoftware nicht in jedem Fall garantiert werden, dass sämtliche Schadsoftware vollständig entfernt ist.

(2) Ausgebaute Altteile gehen in unser Eigentum über und werden fachgerecht entsorgt, sofern Sie nicht bei Auftragserteilung deren Rückgabe verlangen. Ausgebaute Datenträger (z. B. Festplatten und SSDs) geben wir Ihnen zurück oder vernichten sie auf Ihren Wunsch datenschutzgerecht.

(3) Nach Abschluss der Arbeiten fordern wir Sie zur Abholung des Geräts auf. Holen Sie das Gerät nicht innerhalb von fünf Monaten nach dieser Aufforderung ab, setzen wir Ihnen in Textform eine letzte Frist von einem Monat und kündigen an, das Gerät nach Ablauf der Frist zu verwerten. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, das Gerät zur Deckung unserer offenen Forderungen zu verwerten oder, wenn sein Wert die Kosten der Verwertung nicht deckt, fachgerecht zu entsorgen. Einen Erlös, der unsere Forderungen übersteigt, zahlen wir Ihnen aus. Vor einer Verwertung oder Entsorgung werden alle Datenträger datenschutzgerecht gelöscht oder vernichtet. Unser gesetzliches Werkunternehmerpfandrecht bleibt unberührt.

§ 10 Werkleistungen, Abnahme und Nutzungsrechte

(1) Soweit wir ein Werk schulden (z. B. die Erstellung einer Website oder die Einrichtung eines Systems), teilen wir Ihnen die Fertigstellung mit. Sie sind zur Abnahme verpflichtet, sofern das Werk vertragsgemäß hergestellt ist. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.

(2) Das Werk gilt als abgenommen, wenn wir Ihnen nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und Sie die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert haben. Sind Sie Verbraucher, tritt diese Wirkung nur ein, wenn wir Sie zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen haben.

(3) An den von uns für Sie individuell erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. Websites, Grafiken, Texte, Programmcode) erhalten Sie mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung für den vertraglich vorgesehenen Zweck. Für eingesetzte Produkte Dritter (z. B. Themes, Plugins, Schriften, Bilder oder Software) gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Rechteinhabers.

§ 11 Verträge über fortlaufende Leistungen (Webhosting, Domains, Wartung, Lizenzen)

(1) Bei Webhosting, Wartungs- und Pflegeverträgen und sonstigen fortlaufenden Leistungen ergeben sich Leistungsumfang, Laufzeit und Abrechnungszeitraum (monatlich, vierteljährlich oder jährlich) aus dem Angebot. Die Entgelte sind jeweils im Voraus für den Abrechnungszeitraum fällig.

(2) Sind Sie Verbraucher, beträgt die erste Vertragslaufzeit höchstens 24 Monate. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der ersten Laufzeit gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Im Voraus bezahlte Entgelte für die Zeit nach Vertragsende erstatten wir anteilig.

(3) Sind Sie Unternehmer, verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Laufzeit, höchstens jedoch um zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(4) Domains und Softwarelizenzen (z. B. Sicherheitssoftware oder Plugins und Themes für WordPress) stellen wir jeweils für den im Angebot genannten Registrierungs- bzw. Lizenzzeitraum bereit. Gegenüber Verbrauchern verlängern wir sie nur nach Ihrer Bestätigung; wir erinnern Sie rechtzeitig, in der Regel mindestens vier Wochen vor Ablauf. Gegenüber Unternehmern gilt Absatz 3 entsprechend. Für Domains gelten zusätzlich die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle (z. B. DENIC), für Softwarelizenzen die Lizenzbedingungen des Herstellers.

(5) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Während der ersten Vertragslaufzeit sind die vereinbarten Preise fest. Möchten wir die Preise danach ändern, bieten wir Ihnen die Fortsetzung des Vertrags zu den neuen Preisen mindestens sechs Wochen vor deren Geltung in Textform an. Nehmen Sie dieses Angebot nicht an, läuft der Vertrag zu den bisherigen Preisen weiter; wir können ihn dann unter Einhaltung der Kündigungsfrist ordentlich kündigen.

(7) Webhosting erbringen wir über Rechenzentren externer Anbieter. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit können wir nicht zusichern. Unterbrechungen wegen Wartungsarbeiten oder wegen Störungen, die wir nicht zu vertreten haben, sind möglich. Geplante Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit vorher an.

(8) Befinden Sie sich mit fälligen Entgelten in Verzug, dürfen wir die betroffene Leistung (z. B. das Hosting) nach vorheriger Mahnung und Ankündigung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen vorübergehend sperren, bis die offenen Beträge beglichen sind. Domains lassen wir wegen eines Zahlungsverzugs nicht ohne vorherige Ankündigung auslaufen.

(9) Nach Vertragsende stellen wir Ihnen auf Anforderung Ihre bei uns gespeicherten Daten (z. B. Website-Dateien und Datenbanken) in einem gängigen Format zur Verfügung. Den für einen Domain-Umzug erforderlichen Transfer-Code (AuthCode) geben wir heraus, sobald die für die Domain fälligen Entgelte bezahlt sind. 30 Tage nach Vertragsende löschen wir die gespeicherten Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 12 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 7 Werktagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für fortlaufende Leistungen gilt § 11 Abs. 1.

(2) Sie können per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto bezahlen. Bei Vor-Ort-Einsätzen und bei Abholung in unserem Büro ist auch Barzahlung oder Kartenzahlung (Girocard oder Kreditkarte) möglich.

(3) Rechnungen übermitteln wir in der Regel elektronisch per E-Mail. Gegenüber Unternehmern stellen wir Rechnungen, soweit gesetzlich vorgeschrieben, als E-Rechnung aus.

(4) Sie können nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Dies gilt nicht für Gegenansprüche wegen Mängeln oder aus demselben Vertragsverhältnis.

(5) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(2) Sind Sie Unternehmer, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, erfüllt sind. Auf Ihr Verlangen verzichten wir auf den Eigentumsvorbehalt, wenn Sie alle mit der Ware im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt haben und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

(3) Sind Sie Unternehmer, dürfen Sie die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Sie treten uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungswerts unserer Forderung ab, gleich ob die Weiterveräußerung vor oder nach einer Verarbeitung der Ware erfolgt. Sie bleiben auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

(4) Übersteigt der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Ihr Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

§ 14 Gewährleistung (Mängelrechte)

(1) Für Sach- und Rechtsmängel gelieferter Waren und erbrachter Werkleistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung.

(3) Bei gebrauchten Waren kann die Verjährungsfrist gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr ab Ablieferung verkürzt werden. Die Verkürzung gilt nur, wenn wir Sie vor Abgabe Ihrer Bestellung eigens darauf hingewiesen haben und sie im Angebot bzw. Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde. Ohne eine solche Vereinbarung gilt die gesetzliche Frist von zwei Jahren.

(4) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Waren und Werkleistungen zwölf Monate ab Ablieferung bzw. Abnahme.

(5) Die Verkürzungen nach den Absätzen 3 und 4 gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach § 15 Abs. 1 und 3, nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie, nicht für Rückgriffsansprüche in der Lieferkette (§§ 445a, 445b, 478 BGB) und nicht für Bauwerke und Sachen, die für ein Bauwerk verwendet werden.

(6) Ist der Vertrag für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB.

(7) Für Dienstleistungen, bei denen kein bestimmter Erfolg geschuldet ist (z. B. Beratung oder Arbeiten nach Zeitaufwand), richtet sich unsere Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften und § 15.

(8) Von uns gegebene Garantien oder Herstellergarantien bestehen zusätzlich zu Ihren gesetzlichen Mängelrechten. Ihr Umfang ergibt sich aus den jeweiligen Garantiebedingungen.

(9) Die harmonisierte EU-Mitteilung über das gesetzliche Gewährleistungsrecht stellen wir auf unserer Website und in unseren Geschäftsräumen bereit.

§ 15 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Absatz 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und aus einer übernommenen Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch Sie nach § 8 Abs. 2 entstanden wäre, also für den Aufwand, der zur Wiederherstellung der Daten aus einer aktuellen Sicherung erforderlich ist. Dies gilt nicht, soweit die Datensicherung ausdrücklich zu den von uns übernommenen Leistungen gehört.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

§ 16 Urheberrechte an unseren Inhalten

An allen Bildern, Filmen und Texten, die auf unserer Website veröffentlicht werden, haben wir Urheber- oder Nutzungsrechte. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Verbraucherstreitbeilegung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Haben Sie den Vertrag als Verbraucher geschlossen und zu diesem Zeitpunkt Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Staates unberührt.

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Balingen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.